China & Europa: Wachsende Spannungen, Wunsch nach Stabilität

Shanghai, China. (Bild: Pexels/Ágoston Fung)

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Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen China und der EU werden sich 2022 stabil gestalten, auch wenn politische Spannungen sich weiter verschärfen könnten. Das ist ein Ergebnis einer Umfrage, die das Mercator Institute for China Studies (Merics) unter 850 China-Beobachterinnen und -Beobachtern durchgeführt hat.

Mit Blick auf die EU und China erwartet eine Mehrheit der Befragten bei den wirtschaftlichen Beziehungen Stabilität. Die politischen Beziehungen werden skeptischer bewertet: Hier rechnet eine Mehrheit mit einer gewissen, manche Befragte sogar mit einer drastischen Verschlechterung. Im Vergleich zu den „Merics China Forecast“-Umfragen der Jahre 2019 und 2020 ist die Skepsis gewachsen. An den Umfragen nehmen einmal jährlich mehrere Hundert China-Beobachtende teil. Dazu gehören professionelle Expert:innen und auch Interessierte aus einer breiteren Öffentlichkeit. Insbesondere im Bereich der sogenannten Grünen Technologien erwarten die Befragten in den beiderseitigen Handels-, Investitions- und Forschungsbeziehungen (Expert:innen: 61%, Öffentlichkeit: 50%) eine „gewisse“ Intensivierung. In sicherheitsrelevanteren Bereichen wie Halbleiter, Chips und 5G rechnen die Befragten indes mit einem Rückgang der beiderseitigen Zusammenarbeit. Gefragt nach den grossen Themen der EU-China-Politik im neuen Jahr nennt eine Mehrheit die Verbesserung der wirtschaftlichen Sicherheit der EU (Economic Security) an erster Stelle (Expert:innen: 74,3%, Öffentlichkeit: 54,8%). An zweiter Stelle folgt die Intensivierung der Klima-Zusammenarbeit mit China. Die offene Benennung und Kritik an der Verbreitung von Fehlinformationen oder an Informationsmanipulation durch China landet in der Prioritätenliste auf Platz drei, gefolgt von der Notwendigkeit, Menschenrechtsthemen zu thematisieren.

Was Chinas innenpolitische Entwicklung angeht, so gehen die Befragten mit einer grossen Mehrheit (Exptert:innen: 85,2%, Öffentlichkeit: 79,6%) davon aus, dass Staats- und Parteichef Xi Jinping im laufenden Jahr seine Machtbasis weiter konsolidieren wird. Nur eine Minderheit hält es jeweils für wahrscheinlich, dass innerparteilich Opposition gegen Xi sichtbar werden oder die Partei einen Führungswechsel für die Zeit nach Xi einläuten könnte. Ende des Jahres steht in Peking der 20. Parteitag der Kommunistischen Partei an. Eine Mehrheit der Befragten (65,8 % Expert:innen, 56,2% Öffentlichkeit) geht davon aus, dass auf dem Weg dorthin staatliche Kontrolle Chinas Wirtschaftsentwicklung 2022 massgeblich prägen wird. Auch wird die Zentralregierung demnach weiter versuchen, die grossen Technologiekonzerne zu kontrollieren und deren technologische Innovation für sich nutzbar zu machen. Gefragt wurden die Teilnehmenden der Umfrage unter anderem auch nach den Olympischen Winterspielen, die am 4. Februar in Beijing und Umgebung beginnen. Diese werden aus Sicht der Befragten nicht dazu beitragen, Chinas Image zu verbessern. 55% der befragten Expert:innen glauben sogar an einen negativen Effekt (Öffentlichkeit: 38%). Der Merics China Forecast fand zum dritten Mal statt. Bei der Online-Umfrage, die im Dezember durchgeführt wurde, gingen 850 Antworten von China-Beobachterinnen und -Beobachtern aus 61 Ländern ein.

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