Der Bundesrat will die Sicherheit von Produkten im Online-Handel erhöhen und die Marktaufsicht ausbauen.
Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die Produktesicherheit eröffnet. Hintergrund sind der wachsende Online-Handel und die steigende Zahl von Produkten, die direkt aus dem Ausland in die Schweiz geliefert werden. Künftig sollen Anbieter im Online-Handel zusätzliche Pflichten erfüllen. Vorgesehen sind unter anderem Angaben zur Produktidentifikation, Warn- und Sicherheitshinweise sowie eine Ansprechstelle für Behörden. Zudem sollen Online-Händler stärker mit den Aufsichtsbehörden zusammenarbeiten müssen. Auch die Marktüberwachung soll neue Instrumente erhalten. Geplant sind ein Informations- und Warnsystem, Testkäufe unter verdeckter Identität sowie die Möglichkeit, den Zugang zu Online-Angeboten bei Verstössen zu sperren. Zur Diskussion steht zudem eine Aufsichtsabgabe auf Produkte, die direkt aus dem Ausland an Kunden in der Schweiz versandt werden. Damit könnte die Überwachung des grenzüberschreitenden Online-Handels finanziert werden. Die Vernehmlassung läuft bis zum 28. September 2026. Offen bleibt, wie hoch eine mögliche Abgabe auf Direktimporte ausfallen würde. Ebenso unklar sind die finanziellen Auswirkungen auf kleinere Online-Händler sowie die Kosten der erweiterten Marktüberwachung. (lfa)