Mehr Sicherheit im Onlinehandel ja, zusätzliche Schweizer Spezialregeln nein. Swico fordert beim Produkterecht einen engen Anschluss an die EU.
Die Schweiz will ihre Regeln für Produktsicherheit und Onlinehandel verschärfen. Künftig sollen auch ausländische Anbieter stärker in die Pflicht genommen werden, wenn sie Produkte in die Schweiz verkaufen. Swico unterstützt dieses Ziel grundsätzlich, warnt aber davor, dass die neuen Vorschriften über das EU-Niveau hinausgehen könnten. «So viel Harmonisierung wie nötig, so wenig Sonderregulierung wie möglich», fordert der Branchenverband. Besonders kritisch sieht Swico eine mögliche Ausdehnung des Produktebegriffs auf Software, Apps oder Cloud-Anwendungen. In der EU gelten für digitale Produkte bereits eigene Regeln wie der Cyber Resilience Act. Zusätzliche Schweizer Vorgaben könnten deshalb neue Rechtsunsicherheit schaffen. Handlungsbedarf sieht Swico dagegen beim grenzüberschreitenden Onlinehandel. Anbieter aus dem Ausland sollen sich den Schweizer Sicherheits- und Informationspflichten nicht entziehen können. Der Bund plant dafür unter anderem neue Informationspflichten, verdeckte Testkäufe und bei schweren Verstössen auch Sperren von Onlineangeboten. Beim geplanten digitalen Produktepass verlangt Swico ebenfalls eine möglichst enge Abstimmung mit der EU. Ein eigenes Schweizer Register mit zusätzlichen Schnittstellen oder Gebühren lehnt der Verband ab. Die Vernehmlassung zu den Gesetzesrevisionen endete am 28. September. Nun muss der Bund die Rückmeldungen aus Wirtschaft, Verbänden und Politik auswerten. (aso)
