Der Bundesrat will kritische Infrastrukturen in der Schweiz besser gegen Ausfälle, Cyberangriffe und Manipulation absichern und neue gesetzliche Grundlagen erarbeiten.
An seiner Sitzung vom 18. Februar 2026 hat der Bundesrat entschieden, die Arbeiten an Gesetzesentwürfen zur Stärkung der Resilienz und Datensicherheit voranzutreiben. Hintergrund sind zwei überwiesene Motionen, die verbindlichere Vorgaben für Ausfallsicherheit, Störungsbehebung sowie den Schutz sensibler elektronischer Daten verlangen. Kritische Infrastrukturen umfassen unter anderem Energieversorgung, medizinische Versorgung und Telekommunikation. Ereignisse wie Cyberangriffe im Kontext geopolitischer Konflikte oder Naturkatastrophen zeigen laut Bundesrat, wie stark Versorgung, Wirtschaft und Alltagsleben von funktionierenden Systemen abhängig sind. Während in einzelnen Bereichen bereits Regelungen bestehen, fehlen sie in anderen Sektoren weitgehend. Einheitlichere rechtliche Grundlagen sollen es ermöglichen, klare Vorgaben für Resilienz und Datensicherheit kritischer Infrastrukturen festzulegen. Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) wurde beauftragt, gemeinsam mit weiteren Departementen bis Ende 2026 Eckwerte für zwei Gesetzesentwürfe auszuarbeiten und eine Regulierungsfolgeabschätzung durchzuführen. (aso)